Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen
Artikel 1. Begriffsdefinitionen

In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden nachfolgende Begriffe wie folgt definiert:

Verkäufer: United Sports Brands Europe BVBA
Käufer: natürliche Person oder Rechtsperson, welche Partei bei einer vertraglichen Vereinbarung oder einem anders gearteten Rechtsverhältnis mit dem Verkäufer ist oder an die der Verkäufer ein Angebot oder eine Offerte abgegeben hat;
Arbeitstage: alle Kalendertage mit Ausnahme von Samstagen,
Sonntagen, 1. Januar, Ostermontag, Himmelfahrtstag, Pfingstmontag, erster und zweiter Weihnachtsfeiertag,
diejenigen Tage, die staatlicherseits als nationale
Feiertage benannt sind oder werden und der Tag, an dem der Geburtstag Seiner Königlichen Hoheit dem König offiziell gefeiert wird.
Tage: alle Kalendertage
Geistige Eigentumsrechte: alle Rechte, die geistiges Eigentum und dem
verwandte Rechte betreffen, wie Urheberrecht,
Markenrecht, Patentrecht, Muster- und Modellrecht,
Schutz des Handelsnamens, Datenbankrecht und
angrenzende Rechte sowie Schutzrechte an Know-how
und an Leistungen, die zwar nicht spezifisch geschützt, gleichwohl ebenfalls als geistiges Eigentum schutzwürdig und demzufolge gleichgestellt sind (eenlijnsprestaties).

Artikel 2. Anwendungsbereich und Geltung
2.1
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten exklusiv für alle Angebote des Verkäufers an den Käufer und auf alle wie auch immer gearteten vertraglichen Vereinbarungen zwischen Verkäufer und Käufer und alle (anderen) Rechtshandlungen, Rechtsverhältnisse und Vereinbarungen, die sich gegebenenfalls aus den vorgenannten ergeben oder im Zusammenhang damit stehen.
2.2
Der Verkäufer hat das Recht, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit abzuändern und/oder zu ergänzen. Der Verkäufer wird den Käufer im Falle einer materiellen Änderung mindestens einen Monat vor dem Inkrafttreten dieser Änderung oder Ergänzung schriftlich davon in Kenntnis setzen. Mit Ausnahme eines schriftlichen Widerspruchs durch den Käufer innerhalb von zwei Wochen nach Versand der schriftlichen Kenntnisnahme wird von einer stillschweigenden Zustimmung zu der betreffenden Änderung oder Ergänzung von Käuferseite ausgegangen. Eventuelle Einkaufs- oder andere Geschäftsbedingungen des Käufers kommen nur dann zur Anwendung, wenn ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde, dass selbige unter Ausschluss dieser vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf die vertragliche Vereinbarung angewendet werden sollen.
2.3
Im Fall der Nichtigkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen dessen ungeachtet in Kraft.
2.4
Sämtliche Angebote, Verträge und Aufträge vom Verkäufer unterliegen den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, auch wenn die Bedingungen des Bestellers im Widerspruch der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen stehen, so haben diese (vom Verkäufer) immer Vorrang. Durch die Bestellung erkennt der Käufer die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.

Artikel 3. Das Zustandekommen von vertraglichen Vereinbarungen
3.1
Alle vom Verkäufer abgegebenen Angebote, Offerten, Voranschläge und ähnliches sind freibleibend, es sei denn, das Gegenteil wurde ausdrücklich und schriftlich benannt. Zu Angeboten, Offerten, Voranschlägen und ähnlichem zählen auch Preislisten, Broschüren und andere mitgeteilte Informationen.
3.2
Der (Kauf-)Vertrag kommt zustande, wenn dem Verkäufer durch den Käufer ein Auftrag, eine Bestellung erteilt wurde und dieser Auftrag durch den Verkäufer angenommen wurde. Die Abgabe eines Auftrags/einer Bestellung ist formfrei. Die Annahme eines Auftrags erfolgt durch schriftliche oder elektronische (per E-Mail) Bestätigung an den Käufer oder durch Lieferung der Waren, die in der Bestellung aufgeführt sind.
3.3
Der Käufer ist verantwortlich dafür, dass die Person, die im Namen des Käufers eine Bestellung abgibt, zur Schließung eines Vertrages mit dem Verkäufer berechtigt ist.
3.4
Der Widerruf eines Vertrages ist nicht möglich, es sein denn, der Verkäufer hat schriftlich eingewilligt und die betreffenden Gegenstände wurden noch nicht geliefert. Der Verkäufer ist dazu befugt, weitere Bedingungen an diese Zustimmung zu knüpfen.
3.5
Änderungen an und Ergänzungen zu bereits abgeschlossenen Verträgen treten nur dann in Kraft, wenn Verkäufer und Käufer diese ausdrücklich und schriftlich vereinbart haben.
Artikel 4. Durch den Verkäufer ausgehändigte Materialien und Informationen
4.1
Die durch den Verkäufer an den Käufer übermittelten Entwurfzeichnungen, Arbeits- und Detailzeichnungen, Modelle, Computersoftware, fotografische Aufnahmen, Muster, Entwürfe, Logos, angegebenen Maße, Mengen, Motive, Farben, Materialien, technische Spezifizierungen und/oder andere Materialien und Angaben, gelten nur als annähernde Beschreibung dieser Gegenstände. Der Verkäufer hat die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Materialien und Angaben nicht zur verantworten.
4.2
Der Verkäufer ist nicht verantwortlich für Benutzung und Gebrauch der vorgenannten Materialien und Informationen durch den Käufer; es sei denn, es wurde schriftlich ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
4.3
Die in diesem Artikel aufgeführten Materialien und Informationen bzw. jedwedes Recht darauf, gehen nicht in das Eigentum des Käufers über. Auf die erste Aufforderung des Verkäufers hin hat der Käufer auf seine Kosten die vorgenannten Materialien und Informationen an den Verkäufer zurückzugeben.
4.4
Alle geistigen Eigentumsrechte bezüglich der in diesem Artikel genannten Materialien und Informationen liegen beim Verkäufer und/oder seinem Lizenzgeber. In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist nichts zur Übertragung geistiger Eigentumsrechte in irgendeiner Art an den Käufer bestimmt.
4.5
Der Käufer darf die unter Artikel 4 genannten Materialien und Informationen nur im Rahmen der Vertragsausführung verwenden. Ungeachtet des Vorstehenden darf kein Gegenstand, keines der unter Artikel 4 genannten Materialien und Informationen ohne vorausgegangene schriftliche Einwilligung des Verkäufers an Dritte weitergegeben werden, weder zur Nachnutzung noch zur Einsichtnahme. Vorgenannte Gegenstände dürfen nicht ausgehändigt werden.
Artikel 5. Durch den Käufer ausgegebene Informationen
5.1
Von den durch den Käufer an den Verkäufer überreichten Entwurfzeichnungen, Arbeits- und Detailzeichnungen, Computersoftware, Modellen, fotografischen Aufnahmen, Mustern, Entwürfen, Logos, angegebenen Maßen, Mengen, Motiven, Farben, Materialien, technischen Spezifizierungen und/oder anderen Materialien und Angaben, wird seitens des Verkäufers davon ausgegangen, dass diese übereinstimmend, richtig und vollständig sind, ohne dass der Verkäufer zu näherer Prüfung verpflichtet ist.
5.2
Der Käufer stellt den Verkäufer in rechtlichen und anderen Angelegenheiten frei von allen Ansprüchen Dritter, insofern diese behaupten, dass in das Recht am geistigen Eigentum oder ein anderes Recht jenes Dritten der in diesem Artikel genannten Materialien und Informationen durch die Benutzung durch den Verkäufers eingegriffen wurde.
Artikel 6. Lieferung und Gefahrübergang
6.1
Die Kaufsachen werden durch den Verkäufer geliefert oder als Lieferung an den oder die vereinbarten Ort(e) versandt, so wie es in der Bestellung festgelegt oder (im Nachgang) schriftlich vereinbart wurde.
6.2
Der Transport der Kaufsachen erfolgt auf Rechnung des Käufers, sofern nicht anders vereinbart.

. Es sei denn, der Bestellwert der Waren ist geringer als der durch den Verkäufer festgelegte Mindestbestellwert. In dem Fall erfolgt der Transport auf Rechnung des Käufers. Vorgenannter Mindestbestellwert ist abhängig von Preisniveau und Volumen, soll aber höchstens 500,00 Euro betragen.
6.3
Der Käufer ist verpflichtet, die Kaufsachen an dem oder den vereinbarten Ort(en) auf die erste Aufforderung hin abzunehmen, und zwar zu dem Zeitpunkt, an dem der Verkäufer die Waren beim Käufer abliefert oder abliefern lässt bzw. in dem Moment, wo die Waren dem Käufer vereinbarungsgemäß zur Verfügung gestellt werden. Gerät der Käufer diesbezüglich in Annahmeverzug, so gehen der dadurch entstandene Schaden und die Kosten zu Lasten des Käufers.
6.4
Der Gefahrübergang auf den Käufer erfolgt in dem Moment, in dem die Kaufsachen in den Machtbereich des Käufers oder eines durch den Käufer angewiesenen Dritten verbracht werden. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer auf Verlangen und auf Rechnung des Käufers den Transport ausführt.
6.5
Der Verkäufer ist bestrebt, die Kaufsachen ordentlich und handlich zu verpacken.
Artikel 7. Lieferzeiten / Lieferung auf Abruf
7.1
Der Verkäufer ist bestrebt, die Kaufsachen zum Zeitpunkt bzw. zu den vereinbarten Zeiten oder unmittelbar nach Beendigung der Lieferfrist(en), die in der Bestellung festgelegt ist bzw. sind, zu liefern. Sollte eine Lieferfrist vereinbart worden sein, so beginnt die Frist ab dem Datum, an dem der Verkäufer die Bestellung schriftlich bestätigt hat. Der Verkäufer hat für den Fall, dass ein Liefertermin überschritten wurde, das Recht, die Kaufsachen innerhalb von spätestens fünfzehn (15) Arbeitstagen nach Ablauf der Lieferfrist ohne jedwede Verantwortlichkeit für Schadensersatz doch noch zu liefern.
7.2
Wenn die bestellten Waren dem Käufer zur Verfügung stehen, diese durch den Käufer jedoch nicht abgenommen werden, so ist der Verkäufer dazu befugt, nach eigenem Ermessen und ohne den Käufer in Verzug zu setzen:
– entweder die Waren in Form einer schriftlichen Mitteilung an den Käufer zu liefern, währenddessen die Kaufsachen ab dem Zeitpunkt des Versands dieser Mitteilung beim Verkäufer oder beim Transporteur gelagert werden. Dies geschieht auf Rechnung und Risiko, darin inbegriffen das Risiko des Qualitätsverlusts, des Käufers.
– oder die vertragliche Vereinbarung mit dem Käufer gemäß Artikel 10 dieser Bedingungen ganz oder teilweise aufzuheben und die Kaufsachen an einen oder mehrere Dritte zu verkaufen und zu liefern. In diesem Fall ist der Käufer ersatzpflichtig für jedweden Schaden, den der Verkäufer hierdurch erleidet.
7.3
Sollte ein Dritter gegen die Lieferung durch den Verkäufer Einwände erheben, so ist der Verkäufer – ungeachtet des Vorstehenden – berechtigt, die Lieferung auszusetzen und/oder sofort einzustellen und Vergütung der bereits entstandenen Kosten sowie Schadensersatz vom Käufer zu fordern, ohne dass der Verkäufer seinerseits zu jeglicher Art von Schadensersatz gegenüber dem Käufer verpflichtet ist.
7.4
Für den Fall, dass bei einer Lieferung auf Abruf keine Fristen für den Abruf vereinbart wurden, hat der Verkäufer das Recht auf vollständige Bezahlung des Gesamtauftrags drei (3) Monate nach der Bestellung.
7.5
Für den Fall, dass bei einer Lieferung auf Abruf innerhalb von drei (3) Monaten noch keine Waren oder nur ein Teil der Bestellungen abgerufen wurde(n), muss der Käufer innerhalb von fünf (5) Arbeitstagen nach der ersten Aufforderung des Verkäufers schriftlich angeben, innerhalb welchen Zeitraums die Gesamtmenge abgerufen wird. Diese durch den Käufer anzugebende Frist darf einen Zeitraum von drei (3) Monaten nicht überschreiten. Die noch nicht abgerufenen Kaufsachen werden mit Beginn des ersten Tages, der auf die dreimonatige Frist folgt, beim Verkäufer bzw. bei dem Transporteur gelagert. Dies geschieht auf Rechnung und Risiko, darin inbegriffen das Risiko des Qualitätsverlusts, des Käufers. Die eingelagerten Kaufsachen bleiben Eigentum des Verkäufers bis zur Lieferung dieser Waren an den Käufer.
Artikel 8. Preise, Rechnungslegung und Zahlung
8.1
Alle durch Verkäufer und Käufer angebotenen Preise sind, insofern nicht ausdrücklich anders angegeben, Nettopreise. Die Mehrwertsteuer ist nicht inbegriffen. Der Verkäufer ist befugt, die angebotenen Preise vor dem Zustandekommen eines Vertrags gemäß Artikel 3.2. zu jeder Zeit zu ändern.
8.2
Der Verkäufer hat nach dem Zustandekommen des Vertrages das Recht auf Preisänderung, wenn die Preissteigerung die Folge eines der folgenden Faktoren ist: i) Steuererhöhungen oder Erhöhungen anderer Abgaben und/oder behördlicher Lasten, ii) veränderte Wechselkurse, iii) Lohnsteigerung, Erhöhung der Transportkosten und/oder Einkaufspreise. Der Käufer ist in diesem Fall jederzeit zur Auflösung des Vertrags innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach schriftlicher Bekanntgabe der Preisänderung an ihn gemäß Artikel 10 berechtigt, ohne dass der Verkäufer zu irgendeinem etwaigen Schadensersatz verpflichtet ist.
8.3
Sollte der Rechnungsbetrag einer gelieferten Warenmenge niedriger als dreihundertfünfzig (350) Euro sein, so ist der Verkäufer dazu berechtigt, für Verwaltungskosten einen Zuschlag von maximal zehn (10) Euro in Rechnung zu stellen.
8.4
Der Verkäufer ist vor der Lieferung zur Rechnungslegung und Zahlungsaufforderung berechtigt. Die Zahlung hat innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Rechnungsdatum zu erfolgen, es sei denn, auf der Rechnung ist etwas anderes angegeben. Zahlung kann auch bei Teillieferungen verlangt werden. Der Verkäufer ist jederzeit berechtigt, die Lieferung aufzuschieben, bis der Käufer eine Anzahlung geleistet hat.
8.5
Der Käufer ist, wenn er die geschuldeten Beträge nicht innerhalb der vereinbarten Frist vollständig bezahlt hat, nach dem Ablauf dieser Frist in Verzug, ohne dass irgendeine Aufforderung nötig ist. In diesem Fall:
a) schuldet der Käufer vom Fälligkeitsdatum des geschuldeten Betrags bis zum Zahlungsdatum über den offen stehenden Betrag einen Zinssatz in Höhe der gesetzlichen handelsrechtlichen Zinsen laut Artikel 6:119a des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches (BW); und
b) gehen alle dem Verkäufer entstandenen Kosten, wie Prozesskosten und außergerichtliche Kosten, einschließlich der Kosten für rechtlichen Beistand, Gerichtsvollzieher und Inkassobüros, die im Zusammenhang mit zu später Bezahlung entstanden sind, zulasten des Käufers.
Die außergerichtlichen Kosten werden auf mindestens 15% des Rechnungsbetrags mit einem Minimum von € 100,- exkl. MwSt. festgesetzt. Weitere Rechtsmittel des Verkäufers, wie in diesen Allgemeinen Bedingungen vereinbart und/oder nach anwendbarem Recht, worunter das Recht auf Schadensersatz, bleiben davon unberührt.

8.6
Im Falle einer ganzen oder teilweisen Stattgabe der durch den Verkäufer rechtlich geltend gemachten Zahlungsansprüche hat der Käufer sämtliche dem Verkäufer entstandenen Prozesskosten, darunter die Kosten für den juristischen Beistand, zu erstatten. Darin mit inbegriffen sind auch Beträge, die durch das Gericht nicht zugewiesen wurden, es sei denn, der Verkäufer ist als einzige Partei zur Übernahme der Prozesskostenlast verurteilt.
8.7
Die durch den Käufer geleisteten Zahlungen erstrecken sich stets zunächst auf die Tilgung aller geschuldeten Zinsen und Kosten und dann auf die fälligen Rechnungen, die am längsten offen stehen. Dies gilt auch dann, wenn der Käufer angibt, dass die Leistung dem Zwecke der Erfüllung einer späteren Rechnung dient.
8.8
Beschwerden mit Bezug auf Rechnungen oder Kaufsachen haben keine aufschiebende Wirkung bezüglich der Zahlungsverpflichtung seitens des Käufers. Der Käufer ist nicht zur Verrechnung befugt.
Artikel 9. Eigentumsvorbehalt und andere Sicherheiten
9.1
Unberührt von den Regelungen in diesen Bedingungen bleiben alle durch den Verkäufer zu irgendeinem Zeitpunkt gelieferten Kaufsachen bis zur Bezahlung durch den Käufer und damit Erfüllung aller Forderungen seitens des Verkäufers an den Käufer, die, aus welchen Gründen auch immer, und ungeachtet der Fälligkeit, in den Bereich des Artikels 92 Buch 3 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches (BW) fallen, Zinsen und Kosten eingeschlossen, im Eigentum des Verkäufers. Der Käufer ist vor der vollständigen Bezahlung nicht befugt, um die Kaufsachen an Dritte zu verpfänden oder den Besitz daran zu übertragen. Ausgenommen davon sind die durch den Verkäufer gelieferten Sachen, die der Käufer im Rahmen des normalen Geschäftsbetriebs überträgt. Bei einer Zuwiderhandlung hiergegen, sowie im Falle einer gänzlichen oder teilweisen Geltung von Artikel 10 hat der Verkäufer das Recht, um alle durch ihn gelieferten Kaufsachen, ohne dass eine Ermächtigung durch den Käufer oder Richter hierfür erforderlich ist, selbst zurückzunehmen oder zurückzuholen von dem Ort, an dem sich diese Sachen befinden. Gleichzeitig ist sodann jede Forderung des Verkäufers sofort und in Gänze fällig.
9.2
Der Käufer ist dafür verantwortlich, dass die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Kaufsachen mit der nötigen Sorgfalt und als erkennbares Eigentum des Verkäufers gelagert werden. Der Käufer ist verpflichtet, die Kaufsachen für die Dauer des vorbehaltenen Eigentums gegen Brand- und Wasserschaden sowie Schaden in Folge einer Explosion und Diebstahl zu versichern. Er ist verpflichtet, die Policen dieser Versicherungen auf dessen erste Aufforderung hin dem Verkäufer zur Einsicht zu geben.
9.3
Für den Fall, dass der Verkäufer seine unter Artikel 9.1 genannten Rechte ausüben will, gibt der Käufer bereits jetzt seine bedingungslose und unwiderrufliche Einwilligung an den Verkäufer oder an einen durch den Verkäufer anzuweisenden Dritten, um sämtliche Orte zu betreten, an denen sich Sachen im Eigentum des Verkäufers befinden (können) und um diese dem Verkäufer gehörenden Sachen mitzunehmen. Eventuelle Kosten, die hierdurch entstehen, gehen auf Rechnung des Käufers.
9.4
Wenn die finanzielle Position und/oder die Zahlungsmoral des Käufers nach der Beurteilung des Verkäufers Anlass dafür gibt, so ist der Verkäufer berechtigt, vom Käufer für die erste oder spätere Lieferungen eine unverzügliche Sicherheitsleistung in einer durch den Verkäufer zu bestimmenden Art und Weise und/oder einen Vorschuss zu verlangen. Wenn der Käufer es versäumt, die verlangte Sicherheitsleistung zu stellen, so ist der Verkäufer dazu berechtigt, die weitere Ausführung des Vertrags mit sofortiger Wirkung auszusetzen oder zu beenden, ohne dass der Verkäufer zu irgendeiner Form von Schadensersatz verpflichtet ist. Die Gesamtsumme dessen, was der Käufer dem Verkäufer gleich aus welchem Rechtsgrund schuldet, ist unmittelbar fällig. Die übrigen Rechte des Verkäufers bleiben davon unberührt.
Artikel 10. Auflösung und Aussetzung
10.1
Eine Auflösung des Vertrags kann nur schriftlich erfolgen. Die Vertragsauflösung wegen eines zurechenbaren Verstoßes gegen den Vertrag ist nur nach einer schriftlichen Inverzugsetzung gestattet. Diese muss so detailliert wie möglich erfolgen und eine angemessene Frist zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtung enthalten.
10.2
Für den Fall, dass Käufer oder Verkäufer in ein gerichtliches Zahlungsaufschubverfahren gerät oder zu geraten droht, Insolvenz des Käufers oder Verkäufers beantragt wurde, Verkäufer oder Käufer für insolvent erklärt werden, Käufer oder Verkäufer sein Unternehmen schließt oder die Rechtsperson aufgelöst wird oder Verkäufer oder Käufer Kenntnis von etwas erlangt, nach dem mit ziemlicher Sicherheit davon ausgegangen werden kann, dass Käufer oder Verkäufer wahrscheinlich nicht in der Lage sein wird, seinen Verpflichtungen nachzukommen, so ist Verkäufer bzw. Käufer dazu berechtigt, alle zu diesem Zeitpunkt bestehenden Verträge ohne richterlichen Eingriff ganz oder teilweise per Einschreiben mit sofortiger Wirkung aufzulösen.
10.3
Im Falle der Auflösung des Vertrags findet keine Rückabwicklung der bereits vom Verkäufer gelieferten Waren und der damit verbundenen Zahlungsverpflichtungen statt, es sei denn, der Käufer beweist, dass der Verkäufer mit einem wesentlichen Teil dieser Leistungen in Verzug ist. Die Zahlungspflicht für Beträge, die der Verkäufer vor der Auflösung im Rahmen der Vertragsausführung für die bereits ordnungsgemäß gelieferten Waren oder erfüllten Verpflichtungen in Rechnung gestellt hat, bleiben unter Berücksichtigung der Bestimmungen aus dem vorhergehenden Satz vollständig bestehen und werden zum Zeitpunkt der Auflösung unmittelbar fällig.
10.4
Diese Auflösung kann sich nach Wahl des Verkäufers auch auf Kaufsachen erstrecken, die auf Grund derselben Vereinbarung bereits geliefert wurden, wenn sich laut Vereinbarung (Auftragsbestätigung) herausstellt, dass die Sachen als Set geliefert hätten werden sollen. In vorgenanntem Fall bzw. Fällen ist der Käufer berechtigt, die Sachen auf Rechnung und Risiko des Verkäufers an diesen zurückzusenden und vom Verkäufer die Zahlungen, die der Käufer für die Kaufsachen möglicherweise bereits geleistet hat, zurückzufordern.
10.5
Für den Fall, dass der Käufer eine Verpflichtung dem Käufer gegenüber, gleich aus welcher Vereinbarung, nicht erfüllt, ist der Verkäufer befugt, alle zu diesem Zeitpunkt bestehenden vertraglichen Vereinbarungen zwischen ihnen ohne Einschaltung eines Gerichts auszusetzen. Die weiteren gesetzlichen Rechte des Verkäufers in einem derartigen Fall bleiben davon unberührt.
10.6
Für den Fall, dass der Käufer im Laufe von 12 Monaten nach seiner letzten Bestellung oder Rechnung keine neue Bestellung in Auftrag gibt, wird er automatisch aus der Kundenliste gelöscht mit dem Verlust aller seiner gesetzlichen Rechte und Pflichten gegenüber dem Verkäufer. Eine erneute Aufnahme des Käufers in die Kundenliste ist nur möglich durch eine erneute Bestellung, die durch den Verkäufer akzeptiert wurde.

Artikel 11. Mängelrüge
11.1
Der Käufer hält die Vorschriften über die Art der Lagerung und Verwendung der gelieferten Kaufsachen ein. Der Käufer kontrolliert die Kaufsachen bei Lieferung oder innerhalb zweier (2) Arbeitstage nach Lieferdatum.
11.2
Der Käufer muss dem Verkäufer Mängelrügen in Bezug auf Lieferungen innerhalb von drei (3) Arbeitstagen nach Lieferung schriftlich und direkt anzeigen. Die Rüge muss durch eine schriftliche Auflistung (oder per E-Mail) mit genauen Angaben über Art und Ursache der Beschwerde erfolgen. Dazu gehören in jedem Falle mit Datum versehene Fotos, auf denen die Mängel ersichtlich sind, die Einsendung des Lieferscheins (und soweit bekannt) die Angabe der betreffenden Rechnungsnummer. Durch die Mängelanzeige wird die Zahlungsverpflichtung bezüglich der in Rede stehenden Kaufsachen ausgesetzt. Die mängelbehafteten Gegenstände müssen innerhalb von zehn (10) Arbeitstagen nach Ablieferung in den Besitz des Verkäufers gelangen.
11.3
Jedwedes Recht des Käufers, um sich auf einen Mangel der Kaufsache bei Ablieferung berufen zu können, verfällt einen (1) Monat nach Lieferung, es sei denn, der Käufer kann nachweisen, dass der Mangel schon zum Zeitpunkt der Ablieferung vorhanden war und sich erst später als nach einem Monat nach Lieferung gezeigt hat.
11.4
Ist die Mängelrüge begründet, so hat der Verkäufer das Recht wahlweise zur Nachbesserung der fehlerhaften Sache oder zur Ersatzlieferung anderer Kaufsachen, die der Bestellung entsprechen, unter der Bedingung, dass die Nachlieferung oder die Reparatur innerhalb einer angemessenen Frist nach Feststellung der Begründetheit der Mängelrüge stattfindet. Der Käufer hat in diesem Fall unter keinerlei Umstand Anspruch auf Schadensersatz.

11.5
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, bei Bestimmung der Folgen einer begründeten Reklamation, eventuelle Wertminderungen der Sachen zu berücksichtigen. Obiges gilt nicht, wenn der Käufer nachweist, dass die Wertminderung gänzlich dem Verkäufer anzurechnen ist.
11.6
Retoursendungen in Zusammenhang mit Mängelrügen, welche nicht mit den in Artikel 11.2 Satz 2 genannten Daten versehen bzw. diesen vorausgegangen sind, sind nicht gestattet. Wenn der Käufer dennoch im Widerspruch zu dieser Vorschrift Kaufsachen zurücksendet oder diese unbegründet zurücksendet, so werden diese, wenn der Verkäufer die Annahme nicht verweigert, auf Rechnung und Risiko des Käufers diesem zur weiteren Verfügung bereit gestellt, ohne dass hieraus eine Anerkennung der Richtigkeit des eventuellen Garantieanspruchs abgeleitet werden kann. Die Kosten der unbegründeten Rücksendungen gehen zu Lasten des Käufers.
Artikel 12. Garantie und Haftung
12.1
Angaben des oder im Namen des Verkäufers bezüglich Qualität, Zusammensetzung, Anwendungsmöglichkeiten, Eigenschaften und Pflege der gelieferten Sachen gelten nur dann als Garantie, wenn sie durch den Verkäufer ausdrücklich und schriftlich in der Form einer Garantieerklärung bestätigt wurden.
12.2
Wenn der Käufer während der Garantiezeit ohne vorausgegangene Zustimmung des Verkäufers Reparaturen oder Veränderungen durchführt oder durchführen lässt, so verfällt die Garantieverpflichtung mit sofortiger Wirkung.
12.3
Der Verkäufer ist nicht haftbar für jegliche Form van Schaden aufgrund eines zurechenbaren Mangels, einer unerlaubten Handlung oder einer anderen Handlung des Verkäufers, außer im Falle von Vorsatz oder bewusster Fahrlässigkeit durch den Verkäufer persönlich oder durch die zur Geschäftsführung des Verkäufers gehörenden Angestellten auf Leitungsebene.
12.4
Sollte trotz der Bestimmungen in Artikel 12.3 eine Haftung bei dem Verkäufer gegeben sein, so ist diese Haftung beschränkt auf die Vergütung des durch den Käufer unmittelbar erlittenen Schadens bis maximal zur Höhe des Rechnungsbetrages der betreffenden (Teil)Vereinbarung oder Bestellung. In keinem Falle beträgt die Gesamthaftung des Verkäufers für unmittelbaren Schaden, gleich aus welchem Rechtsgrund, mehr als fünfzigtausend (50.000,00) Euro.
12.5
Unter unmittelbarem Schaden ist ausschließlich zu verstehen:
a. angemessene Kosten, die der Käufer aufwenden müsste, um die Vertragleistung des Verkäufers dennoch vertragsgemäß zu erlangen; dieser Ersatzschaden wird aber nicht erstattet, wenn die Vereinbarung durch oder auf Verlangen des Käufers aufgehoben wird;
b. angemessene Kosten, die im Rahmen der Feststellung von Schadensursache und Schadensumfang entstehen, wenn die Schadensfeststellung Bezug hat auf den unmittelbaren Schaden im Sinne dieser Vereinbarung;
c. angemessene Kosten, die im Wege der Schadensvermeidung oder Schadensbegrenzung entstehen, insoweit der Käufer nachweist, dass diese Kosten zur Begrenzung des unmittelbaren Schadens im Sinne dieser Vereinbarung geführt haben.

12.6
Dauerhafte Bedingung für die Entstehung eines Rechtsanspruchs auf Schadensersatz ist die schnellstmögliche schriftliche Schadensanzeige nach der Entstehung des Schadens durch den Käufer an den Verkäufer. Jede Forderung auf Schadensersatz gegen den Verkäufer verfällt sechs (6) Monate nach Forderungsentstehung durch Zeitablauf.
Artikel 13. Höhere Gewalt
13.1
Keine der Parteien ist verantwortlich für die Erfüllung jeglicher Verpflichtung, wenn sie aufgrund von höherer Gewalt daran gehindert wird.
13.2
Mit höherer Gewalt werden an dieser Stelle folgende exemplarische, aber nicht abschließend aufgeführte Zustände beschrieben, wie beispielsweise Eisgang, extreme Wetterlagen, terroristische Anschläge, Überflutung, juristische Restriktionen, Fehler von Lieferanten und Hilfspersonen des Verkäufers, Streik, behördliche Maßnahmen, Verzögerung in der Anlieferung, Ausfuhrverbot, Aufruhr, Krieg, Mobilmachung, Transportbehinderung, Maschinenschäden, Störung in der Energielieferung, Einfuhrbeschränkung, Brand und alle anderen Umstände außerhalb der Einflusssphäre von Verkäufer oder Käufer, wenn aus diesen Gründen die normale Vertragsausführung redlicherweise weder vom Verkäufer noch vom Käufer verlangt werden kann.
13.3
Die Partei, die den beschriebenen Umständen höherer Gewalt ausgesetzt ist, muss die andere Partei diesbezüglich unverzüglich schriftlich benachrichtigen.
13.4
Für den Fall höherer Gewalt kann durch die andere Partei kein Anspruch auf Schadensersatz in irgendeiner Form geltend gemacht werden.
13.5
Wenn ein Fall höherer Gewalt zur Überschreitung des vereinbarten Datums oder der vereinbarten Frist, einschließlich einer möglicherweise bestehenden Nachlieferungsfrist von fünfzehn (15) Arbeitstagen, führt, hat die andere Partei das Recht, die in Rede stehende Vereinbarung schriftlich aufzuheben, ohne dass die auflösende Partei zur Erstattung eines etwaigen Schadens verpflichtet ist.
Artikel 14. Rechtsstreitigkeiten und anwendbares Recht
14.1
Alle Rechtsstreitigkeiten, die Bezug auf eine vertragliche Vereinbarung oder die Ausführung eines Vertrages zwischen Käufer und Verkäufer haben, und die nicht in gegenseitigem Einvernehmen zwischen den Parteien geklärt werden können, werden an den zuständigen Richter in dem Rechtsgebiet vorgelegt, in dem der Verkäufer seinen Sitz hat. Das belgische Recht gilt für alle unsere Angebote, Verträge und Bestellungen. Zuständig sind die belgischen Gerichte. Der Verkäufer hat, in Abweichung zum Vorgenannten, das Recht, eine Rechtsstreitigkeit an den befugten Richter in dem Gebiet vorzulegen, in dem der Käufer seinen Sitz hat.
14.2
Alle vertraglichen Vereinbarungen und Rechtsverhältnisse aus anderen Rechtsgründen zwischen Käufer und Verkäufer unterliegen niederländischem Recht. Das Wiener Kaufrechtsübereinkommen (CISG) wird ausgeschlossen.